Der Staatsrat hat in den vergangenen Monaten ein ambitioniertes Regierungsprogramm ausgearbeitet. Wie dieses im Detail aussieht, erfahren Sie hier.

Die strategische Vision des Staatsrates umfasst 10 Punkte, von denen zwei insbesondere mein Departement, das DFE, betreffen:

1. Ausgeglichene Kantonsfinanzen gewährleisten: weitere Details unter dem Link: Ausgeglichene Kantonsfinanzen gewährleisten
2. Das Wallis auf eidgenössischer und interkantonaler Ebene positionieren: weitere Details unter dem Link: Eidgenössische und interkantonale Ebene

Die Herausforderungen und Ziele meiner Dienststellen

• Kantonale Finanzverwaltung (KFV) – Einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu garantieren gehört zu den ständigen Zielen der KFV. Die Dienststelle ist nicht nur für die Finanzplanung, das Budget und den Jahresabschluss des Staates verantwortlich, sondern organisiert neben der allgemeinen Buchführung auch die Controlling-Tools und betreut die zentralen finanziellen und logistischen Dienstleistungen. Als zentraler Dienst übernimmt sie im Auftrag des Staatsrates und der Departemente spezifische Mandate. Die grosse Herausforderung besteht darin, den Betriebsaufwand im Gleichgewicht zu halten und dennoch Investitionen zu tätigen, die den Kanton voranbringen. Gleichzeitig müssen natürlich auch die geltenden Gesetzesgrundlagen eingehalten werden. Dies scheint uns gut zu gelingen: Im schweizweiten Vergleich der Kantons- und Gemeindefinanzen schliesst der Kanton Wallis regelmässig mit Bestnoten ab: 1. Rang im Jahr 2015 bei der IDHEAP-Studie 2015, 2. Rang im Jahr 2016 bei der IDHEAP-Studie 2016.

• Kantonale Steuerverwaltung (KSV) – Die KSV kümmert sich um die Besteuerung von natürlichen und juristischen Personen, berechnet Spezialsteuern und erhebt diese Steuern gemäss den geltenden gesetzlichen Grundlagen. Seit einigen Jahren präsentiert sich die Demografie des Kantons Wallis sehr dynamisch, was der Steuerverwaltung Jahr für Jahr einen ziemlichen Mehraufwand beschwert (plus 5000 Dossiers pro Jahr). Eine weitere Aufgabe der KSV besteht darin, die Arbeit der Steuerpflichtigen zu vereinfachen, damit ihnen das Ausfüllen der Steuererklärung möglichst leicht fällt. Die KSV nimmt die Anliegen der Bevölkerung sehr ernst und bietet mittlerweile eine Online-Steuererklärung von A bis Z (keine handschriftliche Unterschrift mehr nötig, wobei die Steuererklärung in Papierform selbstverständlich weiterhin möglich bleibt). Nachdem das Schweizer Stimmvolk die USR II abgelehnt hat, kommt nun mit der Steuervorlage 17 ein grosses Projekt auf unseren Kanton zu.

• Dienststelle für Personalmanagement (DPM) – Die DPM setzt sich stark dafür ein, eine moderne und konkurrenzfähige Personalpolitik zu schaffen, von der das gesamte Personal der öffentlichen Verwaltung profitiert. Ihr Ziel ist es, den Staat Wallis als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren, der sich an die Gegebenheiten des Arbeitsmarktes anzupassen weiss und so auf motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählen kann. Die DPM arbeitet eng mit den verschiedenen Dienststellen der Kantonsverwaltung zusammen. Sie berät und schult die Kadermitarbeitenden in Personalführung und bietet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene berufliche Dienstleistungen. Der Kampf um die besten Mitarbeitenden wird mit harten Bandagen geführt und der Staat Wallis muss alles daran setzen, konkurrenzfähig zu bleiben. Der entsprechende Rahmen wird von den gesetzlichen Grundlagen und dem Budget des Grossen Rates vorgegeben.

• Dienststelle für Energie und Wasserkraft (DEWK) – Die DEWK setzt alles daran, langfristig die Energieversorgung zu sichern und dabei die ökonomischen und ökologischen Anliegen zu berücksichtigen. Dazu fördert sie erneuerbare Energien, im Besonderen die Wasserkraft, und will die Energieeffizienz von Gebäuden und technische Anlagen verbessern. Mit dem Ja des Schweizer Stimmvolks zur Energiestrategie 2050 haben wir die einmalige Gelegenheit, das Wallis als Zentrum der Schweizer Energieversorgung von morgen zu positionieren. Nun gilt es, unsere natürlichen Reichtümer Wasser, Sonne und Wind zu nutzen! Gleichzeitig werden wir uns nach Kräften dagegen wehren, dass unsere Wasserzinse gesenkt werden!

• Dienststelle für Grundbuchwesen (DGB) – Die DGB hat die Grundstückrechte unter sich. Mit dem Projekt GB2020 wartet dieses Jahr eine grosse Herausforderung auf die Dienststelle. Denn: Für die Walliser Wirtschaft sind ein vollständiges und genaues Grundbuch und ein Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen über das ganze Kantonsgebiet von grosser Bedeutung. Dank zuverlässigen Informationen wird eine Vertrauensbasis zwischen dem Kanton und den Investoren, den Notaren und den Banken geschaffen. Diese Informationen gilt es, jederzeit und überall den Kundinnen und Kunden benutzerfreundlich zur Verfügung zu stellen.

• Dienststelle für Geoinformation (DGI) –  Die DGI ist für die amtliche Vermessung des ganzen Kantonsgebiets verantwortlich und muss dafür zuverlässige und vereinheitliche Daten in elektronischer Form bereit stellen. Die Datenbank, in der diese Informationen abgespeichert sind, muss ebenso sicher wie vielfältig sein und verschiedene Daten wie Infrastrukturen, Naturgefahren, Zonenpläne usw. abdecken.

• Kantonale Dienststelle für Informatik (KDI) – Die KDI muss ein kohärentes und ganzheitliches Informationssystem betreiben, das die Aufgaben des Staates modernisiert und unterstützt. Damit die Angestellten des Staates ihre Arbeit verrichten können und die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu qualitativ hochstehenden Dienstleistungen erhalten, müssen unter anderem Informatiksicherheit garantiert und Hard- und Software bereitgestellt werden. Mit seiner breit angelegten Informatikstrategie, für die er gut 90 Millionen Franken budgetiert hat, modernisiert sich der Kanton immer weiter und verbessert dadurch die Erfüllung seiner Aufgaben.

• Dienststelle für Immobilien und Bauliches Erbe (DIB) – Als zentrale Dienststelle stellt die DIB sicher, dass den Angestellten der Kantonsverwaltung angemessene Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Dabei setzt sie auf eine langfristige Vision, bei der Effizienz und Vorbildcharakter gross geschrieben werden – insbesondere im Energiebereich. Um dies zu bewerkstelligen, übernimmt die DIB die Verwaltung des Fonds FIGI. Ausserdem setzt sich die DIB dafür ein, das bauliche Erbe des Wallis und seine verschiedenen Standorte zu bewahren, zu erfassen und der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen (durch Dokumentation).

• Rechtsamt für Finanzen und Personal (RAFP) – Das RAFP bietet den Dienststellen und Ämtern des Staates juristische und administrative Unterstützung in den Bereichen Finanzen, Personal und Haftpflicht. Will der Staat Wallis ein glaubwürdiger Partner in diesen Bereichen bleiben, ist ein qualitativ hochstehender Support von grösster Bedeutung.