Asylpolitik / Integration

In der Schweizer Asylpolitik besteht kein „Chaos“, wie dies die SVP ständig behauptet. Selbst BR Maurer verneint ein Asylchaos kategorisch. Trotzdem brauchen wir eine kontrollierte Einwanderungspolitik. Angstmacherei und Polemik bringen keine klugen Lösungen.

Fakt ist, dass die Ausländer in unserem Land wesentlich zum Erfolg der Schweiz beigetragen haben, insbesondere im Baugewerbe, im Tourismus und im Sozialbereich (Altersheime, Spitäler). Die Schweiz kann es sich nicht erlauben, auf ausländische Arbeitskräfte zu verzichten. Darum sind die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge wichtig… und die SVP-Masseneinwanderungsinitiative braunes Gift für unser Land. Ich frage mich, was die Zermatter Hotels ohne die portugiesischen und anderen ausländischen Arbeitskräfte machen würden? Und vergessen wir nicht: die Immigranten helfen angesichts der Überalterung der einheimischen Bevölkerung auch mit, unsere Infrastruktur und unsere Sozialversicherungen zu finanzieren.

Ich stehe ein für eine konstruktive Migrationspolitik:

  • die Zuwanderung soll primär nach den wirtschaftlichen Bedürfnissen erfolgen; zudem sind die gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen unseres Landes zu berücksichtigen;
  • Missbrauch im Asyl- und Ausländerbereich sind konsequent zu bekämpfen; kriminelle Ausländer sollen grundsätzlich ausgeschafft werden;
  • es braucht mehr Druck auf die Nachbarstaaten, damit die Schengn/Dublin-Abkommen konsequent umgesetzt werden;
  • die internationale Migrations-Zusammenarbeit muss verstärkt werden;
  • die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund muss gefördert und gefordert werden. Nur gut integrierte Personen sollen eingebürgert werden;
  • die Asylverfahren sind zu straffen;
  • die Schweiz soll sich verstärkt in den Herkunftsländern von Asylsuchenden engagieren und damit Migrationsströme eindämmen;

Offenheit soll die Schweiz jedoch für Flüchtlinge zeigen. Was zurzeit rund um unser Land abgeht, ist eine Schande für Europa. Wenn es um Finanzen geht, sitzen die EU-Bosse täglich an den runden Tisch – wenn es um Menschenleben geht, brauchen sie Monate für konkrete Massnahmen. Und wenn unser SVP-Staatsrat behauptet, die Flüchtlingsströme seinen ein Riesenschwindel und die schockierenden Bilder seien nur reine Propaganda, dann schäme ich mich, Bürger eines Kantons mit einem solchen Staatsrat zu sein. Die Schweiz muss echten Flüchtlingen auch in Zukunft Schutz gewähren und ihrer humanitären Tradition gerecht werden.